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Rechtstag außerklinische Intensivpflege 2017 in Langlau am Brombachsee (Bayern)

Die außerklinische Pflege ist im vergangenen Jahr wegen diverser Meldungen über Abrechnungsbetrug und schlechter Pflegequalität in den Focus geraten. Seither ist eine deutliche Zunahme von Reglementierungen und Überwachungsmaßnahmen gegenüber den Pflegediensten spürbar. Die neuen Qualitätsprüfrichtlinien des MDK enthalten nun deutlich tiefgreifendere Rechte zur Prüfung der Pflegedienste, bis hin zur Abrechnungsprüfung. Im PSG III wurde festgeschrieben, dass Personalkosten nur dann voll erstattet werden, wenn der Nachweis erfolgt ist, dass diese auch an die Mitarbeiter durchgereicht wurden.

Umso mehr ist es wichtig, das Entscheider von außerklinischen Intensivpflegediensten sich regelmäßig über die aktuelle Rechtslage informieren. Der von CURADEMIC ausgerichtete Rechtstag für die außerklinische Intensivpflege, welcher am 25. März 2017 im bayerischen Langlau am Brombachsee stattfand, bot den Teilnehmer diese Möglichkeit.

Die Referenten informierten die aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen angereisten Führungskräfte über die Themen Arbeitsrecht, Sozialrecht und Strafrecht.

Martin Rößler, Fachanwalt für Arbeitsrecht warnte die Teilnehmer davor, Arbeitsverträge zu verfassen und diese jahrelang nicht mehr zu überarbeiten. „Jedes Jahr kommt eine Vielzahl von Änderungen im Arbeitsrecht auf uns zu und deshalb ist es dringend erforderlich, Arbeitsverträge regelmäßig auf ihre Rechtskonformität hin zu überprüfen!“, so Rößler. „Durch verschärfte Prüfungen der Gewerbeaufsichtsämter gilt es mehr denn je, auf die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu achten“, ergänzte Rößler.

Christiane Krieg, Fachanwältin für Medizinrecht, legte die rechtlichen Probleme in der Versorgung von Kindern in Bezug auf das Sorgerecht dar. In Zeiten des Internets sind Eltern schwerkranker Kinder oft bestrebt, sich selbst medizinisches Wissen online anzueignen und die Maßnahmen der professionellen Pflege in Frage zu stellen. Oft werden empfohlene bzw. ärztlich verordnete Maßnahmen verweigert. „Außerklinische Kinderintensivpflegedienste befinden sich laufend im Spannungsfeld zwischen ihren Patienten, den Eltern sowie den Behörden. Die Entscheidungsbefugnis der Eltern über pflegerische Maßnahmen an ihrem Kind endet dort, wo die Kindswohlgefährdung beginnt“, warnte Krieg.  Um nicht in den Konflikt mit dem Datenschutz zu kommen, empfiehlt Krieg in solchen Fällen eine anonyme Anzeige beim zuständigen Jugendamt. „Dabei ist strikt darauf zu achten, dass keine persönlichen Daten des Patienten weitergegeben werden! Das Jugendamt soll nur einen Hinweis erhalten und sich in der Folge selbst ein Bild von der Situation des Kindes machen“, warnte Krieg.

Anja Hoffmann, Anwältin mit Schwerpunkt Sozialrecht und Leiterin der bpa Landesgeschäftsstelle Berlin-Brandenburg, berichtete in ihrem Vortrag über die seit vergangem Jahr geltende einheitliche Vereinbarung zwischen allen Krankenkassen und den in der ambulanten Intensivpflege tätigen privaten Pflegediensten in Berlin und Brandenburg. Dort wurden einheitliche Standards, beispielsweise zu Struktur- oder Prozessqualität, festgelegt. Hoffmann geht davon aus, dass sich die Kostenträger der anderen Bundesländer in Kürze daran anschließen und solche Rahmenvereinbarungen für ambulante Intensivpflegedienste vorlegen werden. Neben der Struktur- und Prozessqualität soll dort auch ein einheitlicher Vergütungssatz festgelegt werden. Grundlage soll ist eine Rahmenempfehlung des GKV-Spitzenverbandes, mit dessen Verabschiedung noch in diesem Jahr gerechnet wird. Damit soll der Wildwuchs der vergangenen Jahre, was zum Beispiel die Preisfindung  angeht, endlich beseitigt werden. Hoffmann empfiehlt den Pflegediensten, Ergänzungsvereinbarungen mit ihren Kostenträgern zu schließen, um Rechtssicherheit zu haben. „Früher haben Sie die Höhe der Vergütungssätze mit den Kostenträgern am Telefon verhandelt, ohne dass hierfür irgendwelche Unterlagen von ihnen angefordert wurden. Diese Zeiten gehören definitiv der Vergangenheit an!“, so Hoffmann. „Bereiten Sie sich rechtzeitig auf die Vergütungsverhandlungen mit Ihren Kostenträgern vor und stellen Sie sämtliche Ihren Pflegedienst betreffenden Kosten in einer entsprechenden Kalkulation zusammen. Achten Sie darauf, dass die angesetzten Kosten plausibel sind und auch einer eventuellen Überprüfung in einem späteren Schiedsverfahren stand halten!“, appellierte Hoffmann.

Die Tagung schloss mit einer Podiumsdiskussion, bei der die Referenten auf die individuellen Fragen und Probleme der Zuhörer eingingen.

 

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